Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AE)

1. Allgemeine Bestimmungen

Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen iSd Para. 14 BGB; abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Lieferanten werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart und unseren AE nicht entgegendsprechend, gelten für
a) Schrottgeschäfte (außer 1 c) die Handelsüblichen Lieferbedingungen für die Lieferung von unlegiertem Eisen- und Stahlschrottg (Kölner Abkommen)
b) Metallgeschäfte die Geschäftsbedingungen des deutschen Metallhandels
c) Geschäfte mit Gießereien die "Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von Gußbruch und Gießereischrottg (Düsseldorfer Abkommen, in den jeweils gültigen Fassungen). Bei Einkäufen auf der Grundlage einer der Vertragsformeln der Incoterms sind die Incoterms 2000 maßgebend; die Handelsklauseln gelten jedoch nur insoweit, als in diesen Bedingungen oder in besonderen Vereinbarungen keine anderen Regelungen getroffen sind.

2. Bestellung

Bestellungen oder Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Sie gelten als unverändert angenommen, falls eine Gegenerklärung nicht innerhalb von 10 Tagen in unserem Besitz ist! Das gleiche gilt für die Inkraftsetzung von Nebenabreden.

3. Preise

Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung "frei Haus", einschließlich Verpackung ein.

4. Höhere Gewalt und sonstige Behinderungen

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Erfüllung übernommener Abnahmeverpflichtungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

5. Liefertermine

Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, as denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadenersatz wegen nicht wie geschuldet erbrachter Leistung zu verlangen.

6. Lieferanzeigen

Über jede Sendung ist bei Abgang eine besondere Lieferanzeige einzureichen, die uns vor Eingang der Lieferung erreichen muss. Die Lieferanzeige hat eine genaue Inhaltsangabe der gelieferten Ware nach Stückzahl, Maßen, Gewicht, Sorten und Analysen sowie unsere Bestellnummer zu enthalten.

7. Rechnungserteilung, Zahlungsweise

7.1 Für die Abrechnung sind die bei Eingang ermittelten Stückzahlen, Maße, Gewichte, Sorten und Analysen maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt unanfechbar durch Vorlage des Wiegezettels des Empfängers, auch soweit der Wiegenachweis in der datenmaschinellen Aufzeichnung besteht.
7.2 Unsere Zahlung erlogt, soweit nichts anderes vereinbart, in der 2. Hälfte des der Lieferung folgenden Moats, sofern uns die Rechnungen bis zum aufgeführten Zeitpunkt vorliegen, in bar oder Eigenakzepten, Kundenwechseln oder Schecks. Der Skonto ist ein Nettowert, dem Mehrwertsteuer zugesetzt wird.

8. Gewährleistung

8.1 Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Mängel zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer First von fünf Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu; unabhängig davon sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadenersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
8.2 Kommt der Lieferant seinen Gewährleistungsverpflichtungen nicht nach, so sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte befugt, nach Fristsetzung auf Kosten des Lieferanten Mängel oder Schäden zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen.
8.3 Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden. Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

9. Gefahrtragung

Die Vergütungsgefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist, erst bei Abnahme der Lieferung auf uns über.

10. Zeichnungen, Pläne

Die zur Verfügung gestellten Zeichnungen und sonstigen Vorlagen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung anderweitig nicht verwendet werden. Sie sind uns mit den Angeboten oder nach erfolgter Ausführung der Bestellung unaufgefordert zurückzugeben.

11. Anwendung deutschen Rechts

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf, sowie ausländisches Recht finden keine Anwendung.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferungen ist die Versandanschrift, für Zahlungen unser Geschäftssitz. Ist der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand; das selbe gilt, wenn die Lieferant keinen Allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Vertragssprache ist deutsch.

13. Datenschutz

Wir weisen gemäß §26 Bundesdatenschutz darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung anfallende Daten in Dateien gespeichert werden.

 

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AV)

1. Allgemeines

Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne der Para. 14 BGB; abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sein denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart und unseren AV nicht entgegensprechend, gelten für
a) Schrottgeschäfte (außer 1 c) die "Handelsüblichen Lieferbedingungen für die Lieferung von unlegiertem Eisen- und Stahlschrottg (Kölner Abkommen)
b) Metallgeschäfte die Geschäftsbedingungen des deutschen Metallhandels
c) Geschäfte mit Gießereien die "Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung mit Gußbruch und Gießereischrottg (Düsseldorfer Abkommen), in den jeweiligen Fassungen. Bei Verträgen auf der Grundlage einer der Vertragsformeln der Incoterms sind die Incoterms 2000 maßgebend, die Handelsklauseln gelten jedoch nur insoweit, als in diesen Bedingungen oder in besonderen Vereinbarungen keine anderen Regelungen getroffen sind.

2. Angebote/Vertragsabschluss

Alle Angebote sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, unverbindlich; Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Vertragsabschlüsse und Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung rechtswirksam.Mit Schutzrechten versehene Lieferungen und Leistungen dürfen nur mit unserer Zustimmung weiterveräußert werden.

3. Lieferzeit

Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich; sie beziehen sich auf den Abgang der Ware ab Werk. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
3.1 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3.2 Verzögert sich die Auslieferung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne zu Schadenersatz verpflichtet zu sein. Solche Hindernisse sind insbesondere höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- oder Einfuhrsperren, Lieferschwierigkeiten unserer Lieferanten, Verkehrssperrungen, Betriebs- und andere Transportstörungen, Roh-, Energie- und Brennstoffmangel, Feuer, Mängel an Transportfahrzeugen, Naturkatastrophen und ähnliche Umstände. Gleiches gilt, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Wir haben diese Umstände auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
3.3 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung ruht. Bei Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; aus in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Beruht der Lieferverzug lediglich auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist der Käufer berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes zu verlangen.

4. Versand

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.

5. Mängel

5.1 Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens der Lieferwerkes bzw. des Lagers
5.2 Für IIa-Material wird von uns keine Gewähr für die Güte und Brauchbarkeit übernommen. Im Anarbeitungsbereich (Brenn- und Scherenzuschnitte) wird nach Maßgabe der Ziffern 3 bis 5 für die in der Auftragsbestätigung genannten Güten und/oder Abmessungen Gewähr übernommen.
5.3 Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach Para. 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Nach Entdeckung eines Mangels hat er das Be- oder Verarbeiten der Ware sofort einzustellen.
5.4 Für fehlerhaft gelieferte Ware leisten wir kostenlosen Materialersatz, wenn sich die gelieferte Ware noch im gleichen Zustand wie beim Versand befindet. Ist Ersatzlieferung nicht möglich, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht ihm jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
5.5 Wählt ein Käufer wegen Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt er Schadenersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Gewährleistungsfrist beträgt 12 Montage ab Übergabe. Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Aüßerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

6. Gesamthaftung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen. Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Käufers.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis (Geschäftsverbindung) mit dem Käufer vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Soweit wir mit dem Käufer Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Käufer und erlischt nicht durch Gutschrift der erhaltenen Schecks bei uns. Wir sind berechtigt, bei wertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß Para. 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
7.2 Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Die uns vom Käufer im voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen "kausalen" Daldo. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzubeziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
7.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gengenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gengenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
7.4 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
7.5 Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hierbei die Mitwirkung des Käufers erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn vier Monate nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifbeschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
8.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 20 Tagen ab Erhalt der Ware zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt er in Zahlungsverzug. Alsdann sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer ist dann jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlicher geringerer Schaden entstanden ist.
8.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf der gleichen Vertragsverhandlung beruht.

9. Erüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmung des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Recht oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand; das selbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Vertragssprache ist deutsch. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer oder dieser AV ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ganz oder teilweise unwirksame, ungültige, unklare oder undurchführbare Bestimmung ist so zu ersetzen oder zu deuten, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Lücken sind in dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck entsprechend zu erfüllen.